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Statuten des Vereines "simon listens"


Die Statuten zum Download als PDF.

Stand: 24. Oktober 2009


§1. Der Verein führt den Namen: "simon listens"

Er hat seinen Sitz im Bezirk Leibnitz und seine Tätigkeit erstreckt sich weltweit, jedoch primär  auf das österreichische Bundesgebiet und den europäischen Raum.

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, versteht sich als interdisziplinäre anwendungsorientierte Forschungsplattform im Allgemeinen und widmet sich derzeit primär der Erforschung von Spracherkennungs- und Signalverarbeitungslösungen der unter der General Public License hergestellten Spracherkennungssoftware für körperbehinderte Menschen, Senioren  und anderer noch nicht identifizierter Zielgruppen, für die diese Software einen sozialen Nutzen sicherstellen kann. Grundsätzlich sind die angestrebten Forschungsthemen jedoch nicht auf diesen derzeit speziellen Punkt eingegrenzt, sondern Grundlage für Forschungsthemen sind primär die Prinzipien der Interdisziplinarität und der Anwendungsorientierung.

Ziele des Vereines sind:

  • Management und Durchführung Interdisziplinärer und anwendungsorientierter Forschungsprojekte in Kooperation mit universitären Forschungseinrichtungen  und sonstigen möglichen Kooperationspartnern auf nationaler und internationaler Ebene im Allgemeinen
  • Erforschung der Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung der  lizenzkostenfreien Version der Spracherkennungssoftware SIMON in verschiedenen Anwendungsgebieten, Anwendungsszenarien, zielgruppenorientierten Anwendungspaketen und  Sprachversionen für den Einsatz für verschiedenste Zielgruppen auf nationaler und internationaler Ebene im Speziellen.
  • Erforschung von Charakteristiken von Sprachdaten spezieller Zielgruppen deren sprachlichen Fähigkeiten sich außer der Norm befinden und speziell erforderlicher Signalverarbeitungssystemen.
  • Planung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur Verbreitung der Erkenntnisse und Anwendungsmöglichkeiten auf universitärem Niveau, wie Pädagogischen Hochschulen, Medizinischen Universitäten, Technischen Hochschulen, Konferenzen und sonstigen Erwachsenenbildungs-  und  Forschungseinrichtungen auf nationaler und internationaler Ebene.


§2. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

  1. Ideele Mittel:
    • Durchführung von Forschungsprojekten
    • Organisation interdisziplinärer anwendungsorientierter Forschungskooperationen
    • Erstellung von wissenschaftlichen Publikationen
    • Kontaktaufbau  mit wissenschaftlichen Organisationen mit ähnlichen Zielsetzungen im In- und Ausland
    • Durchführung und Förderung von Lehrveranstaltungen, insbesondere Vorträge, Workshops und Symposien auf universitärem Niveau auf nationaler und internationaler Ebene
    • Öffentlichkeitsarbeit
    • Vergabe von Forschungsprojekten und Diplomarbeiten
  2. Materielle Mittel:
    • Zuwendung öffentlicher Mittel von Gemeinden, Bezirken, Land, Bund und Europäischen Union
    • Mitgliedsbeiträge
    • Erträge aus  Veranstaltungen
    • Spenden und sonstige Zuwendungen
    • Erträge aus der Durchführung von Lehrveranstaltungen, insbesondere Vorträge, Workshops und Symposien
    • Spenden, Subventionen, Stiftungen, Sammlungen, Erbschaften, Vermächtnisse und sonstige freiwillige Zuwendungen
    • Sponsoring


§3. Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus ordentlichen und außerordentlichen (fördernde) Mitgliedern sowie Ehrenmitgliedern.

Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich aktiv an der Arbeit des Vereins beteiligen.

Außerordentliche Mitglieder sind jene, die die Vereinsarbeit fördern und unterstützen.

Ehrenmitglieder werden wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt.

Ordentliche und außerordentliche ( fördernde ) Mitglieder können auch Organisationen sein, die jeweils eine juristische Vertretung für die Generalversammlung namhaft zu machen haben.


§4. Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglieder können alle physischen und juristischen Personen und rechtsfähige Personengesellschaften sein, die entweder der Zielgruppe des Vereins angehören, oder andere Organisationen mit ähnlichen Zielsetzungen vertreten, oder diese fördern und unterstützen wollen.

Über die Aufnahme von ordentlichen wie außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand.


§5. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes.

Der Austritt muss dem Vorstand einen Monat vor Austritt schriftlich bekannt gemacht werden.

Den Ausschluss eines Mitglieds kann der Vorstand wegen grober Verletzungen der Mitgliedspflichten und wegen unehrlichen Verhaltens verfügen.


§6. Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen und nach den jeweils gültigen Richtlinien an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
  2. Das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht üben die ordentlichen Mitglieder aus.
  3. In der Vollversammlung sind alle Mitglieder antragsberechtigt.
  4. Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und jegliches Verhalten zu unterlassen, das dem Vereinszweck Schaden zufügt.
  5. Die Vereinsmitglieder sind zum pünktlichen Zahlen des Mitgliedsbeitrages angehalten.


§7. Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§9 und §10), der Vorstand (§11 bis §13), die Rechnungsprüfer (§14).


§8. Die Generalversammlung entspricht der "Mitgliederversammlung" des Vereinsgesetzes.

Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt.

Eine außerordentliche Generalversammlung wird auf Beschluss des Vorstands hin oder bei schriftlichem Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder einberufen.

Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

Anträge zur Generalversammlung sind mindestens fünf Tage vor dem Termin in schriftlicher Form beim Vorstand zu deponieren.

Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  • Beschlussfassung über den Finanzvoranschlag;
  • Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
  • Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
  • Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
  • Entlastung des Vorstands;
  • Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;
  • Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
  • Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
  • Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
  • Wahl der Rechnungsprüfer

Den Vorsitz der Generalversammlung führt die Obfrau/mann, bei deren Verhinderung ein/e Stellvertreter/in.


§9. Vorstand

Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern:

Ein Obmann/frau und dessen/deren Stellvertreter/innen

Schriftführer/in und Stellvertreter/in

Kassier/in und Stellvertreter/in

Der Vorstand und 2 Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung gewählt. Beim Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes hat der Vorstand das Recht, ein Ersatzmitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung bei der folgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 4 Jahre; Wiederwahl ist möglich.

Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit;

Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft.

Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das "Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  • Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
  • Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
  • Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
  • Verwaltung des Vereinsvermögens;
  • Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;
  • Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

 


§10. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des Obmanns und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

 

Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns, des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter.


§11. RechnungsprüferInnen:

Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ, mit Ausnahme der Generalversammlung, angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.


§12. Das Schiedsgericht

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.


§13. Auflösung des Vereines

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
    Die Generalversammlung hat vor Auflösung des Vereines eine Person zur Abwicklung der Auflösung des Vereinsvermögens zu berufen und zu entscheiden, wem nach Abdeckung aller Passiva verbleibendes Vereinsvermögen übertragen wird.
    Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen entsprechend § 41 Abs 2 BAO ausschließlich einer Verwendung für spendenbegünstigte Zwecke iSd § 4a Z 1 lit. E EStG 1988 zuzuführen. Eine andere Verwendung, insbesondere eine Aufteilung auf die Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen. Sollte sich ein neuer Verein, der ebenfalls gemeinnützige spendenbegünstigte Zwecke iSd § 4a Z 1 lit. E EStG 1988 verfolgt, bilden, so ist diesem Verein das Vermögen zu übertragen.
  2. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Sicherheitsdirektion schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.